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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Zulässiges Würfeln um Rabatte
Ein Bekleidungshaus wollte die seit der Abschaffung des
Rabattgesetzes bestehenden Möglichkeiten auf besonders originelle Weise
ausschöpfen. In einer so genannten Würfelaktion sollte jeder Kunde mit zwei
Würfeln seinen individuellen Rabatt von zwei bis maximal zwölf Prozent
ermitteln.
Durch die Begrenzung des Preisnachlasses auf zwölf Prozent hielt
das Oberlandesgericht Hamm die Verlockung der Kunden nicht für so groß, um von
einer sachlichen Prüfung der Preiswürdigkeit der angebotenen Waren gänzlich
abzusehen. Auch lag kein verbotenes Glücksspiel vor, da die Kunden keinen
Spieleinsatz zu erbringen hatten.
Urteil des OLG Hamm vom 17.06.2003
4 U 46/03. |
| Kredit: In dieser Rubrik finden Sie
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Maklercourtage |
| Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von
ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten,
sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer
(geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften
für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner.
Urteil des BGH vom 24.02.2003
II ZR 385/99 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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